Allgemeine Geschäftsbedingungen von pressekit.eu

§ 1

„pressekit.eu“ dient der Generierung, Speicherung, Vorrätighaltung und Abrufbarkeit von Presseerklärungen sowie von Videos, Bildern, Grafiken oder Annimationen in digitaler Form (im Folgenden „Inhalte“). Die gespeicherten Inhalte werden nicht aktiv von „pressekit.eu“ an Dritte verbreitet, sondern lediglich für registrierte Benutzer zum Abruf über das Internet zur Verfügung gehalten.

§ 2

Die Inhalte, insb. Videos, sind ausschließlich in den Formaten zur Verfügung gestellt, die auf unserer Webseite als geeignet angegeben sind. Wir haften nicht dafür, dass die eingestellten Inhalte bei jedem Nutzer einwandfrei abspielbar sind, sondern nur dafür, dass wir die Inhalte in einer angemessenen und technisch üblichen Art und Weise zum Abruf bereit halten. Wir sind berechtigt, die Inhalte technisch ggfs. zu bearbeiten (z.B. Komprimieren), wenn dies für die Erfüllung unserer Dienste technisch geboten erscheint und dadurch die technische Qualität des Inhalts nicht mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

Nutzer, welche angebotene Inhalt abrufen, verpflichten sich, diese nur für die Berichterstattung zu nutzen. Wir sind berechtigt, den Zugang auf freigeschaltete Nutzer zu beschränken.

Nutzer, welche Inhalte in das Angebot einstellen wollen, müssen vorher von uns hierzu freigeschaltet werden. Sie verpflichten sich nur solche Inhalte einzustellen, welche frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind und im Einklang mit den Gesetzen stehen. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte im vollen Umfang verantwortlich und hat uns von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Zu den uns zu erstattenden Kosten gehörenden auch die angemessenen Kosten einer erforderlichen Rechtsberatung bzw. -vertretung.

Die Nutzer verpflichten sich, den Dienst nur zum vereinbarten Zweck zu nutzen und ihre Benutzernamen und Passwörter Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Nutzer haftet uns für alle Schäden, die durch unbefugte Benutzung seiner Zugangsdaten entstehen.

§ 3

Wir behalten uns das Recht vor, die zur Verfügung gestellten Inhalte nach unserem eigenen Ermessen redaktionell zu überprüfen und Inhalte nicht anzunehmen bzw. aus dem Angebot zu entfernen, wenn dies aus unserer Sicht sachlich oder rechtlich geboten erscheint. Wir werden den Nutzer hierüber informieren. Wir sind zu einer Ablehnung bzw. Entfernung insb. dann berechtigt, wenn die Inhalte nach unserem Ermessen offenkundig in grober Weise gegen Gesetze oder die guten Sitte verstoßen.

Wir haften nicht für die Richtigkeit der Inhalte.

Es ist uns gestattet, eigene Pressemeldungen zu erstellen und diese zu verbreiten.

§ 4

Wir sind nicht für die Verwendung der Inhalte durch dritte Personen verantwortlich.

Es obliegt dem Nutzer, der die Daten eingestellt hat, gegen diese Dritten vorzugehen. Soweit für eine effektive Rechtewahrnehmung erforderlich, treten wir etwaig uns zustehende Ansprüche gegen den Dritten an den in seinen Rechten verletzten Nutzer ab.

§ 5

Wir gewährleisten eine Verfügbarkeit unseres Dienstes zu 95 % bezogen auf das Kalenderjahr und auf die Zeiten zwischen 7 und 22 Uhr.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Wir haften nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.

Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab seiner Kenntnis von dem Mangel. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 6

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.